Hanau bei Frankfurt am Main

In der letzten Nacht fielen in Hanau Schüsse, durch die neun Menschen getötet wurden. Der Täter war ein 43-jähriger Mann. Er erschoss sich nach der Tat selbst und nahm seine Mutter mit. Über die Hintergründe ist noch wenig bekannt, außer, dass der Täter einen Bekennerbrief und Videos mit Verschwörungstheorien hinterließ. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt. Die Opfer des Anschlags kamen aus anderen Herkunftsländern und waren in unserem Land sesshaft geworden. Der Täter schoss auf Menschen, die sich in Shisha Bars aufhielten. Die Tatorte wurden weiträumig abgesperrt, damit die Polizei ermitteln kann. An den Absperrbändern stehen Menschen, die weinen, Frauen die wehklagen, es herrscht ratlose Unverständlichkeit, Trauer, Wut und Angst. Die Menschen, die an den Absperrbändern verharren, sind die Angehörigen der Opfer, sie kamen zusammengelaufen, nachdem sie die Martinshörner hörten und die Blaulichter sahen. Sie machten sich Sorgen um ihre Familienmitglieder, zu Recht.

Erst am Montagabend lief Pegida, in Dresden zu ihrem 200. „Abendspaziergang“ gegen den Islam auf. Diesmal lud Pegida Gründer Lutz Bachmann, Björn Höcke als Hauptredner ein, der als Publikums Magnet doppelt so viele Zuhörer anzieht, als die Pegida selbst. Höcke wird in Sachsen als vermeintlicher Erlöser gefeiert, als zukünftiger Kanzler der Herzen. Pegida Initiator Bachmann, mehrfach verurteilt wegen Drogenhandel, Einbruch, Körperverletzung und Volksverhetzung, ernennt sich selbst gern zum aufrechten Kämpfer für den kleinen Mann. Die Gegendemonstration war genauso mengen-stark und zeigt uns, was die Thüringer Landtagswahl uns ebenso zeigte, wie gespalten wir sind.

Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Amoklauf in Halle, den Morddrohungen gegen Dr. Karamba Diaby, nun Hanau. Zurzeit häufen sich die Meldungen darüber, dass Kommunalpolitiker und ihre Familien bedroht werden. Ich weiß, dass unser Staat Handlungsfähigkeit zeigen kann, wenn er ein Problem erkannt hat, weil ich eine Razzia miterlebte, bei der in den 80er-Jahren RAF Mitglieder gesucht wurden. Warum möchte unser Staat, das heutige Problem nicht erkennen? Warum müssen wir uns bedrohen lassen, bis die Angst uns alle erfasst hat und uns ohnmächtig fühlen lässt?

An die Angehörigen der Opfer in Hanau:

Ich möchte euch so vieles sagen, ihr, die ihr zu uns gekommen seid, weil ihr Sicherheit suchtet, aber der Klos in meinem Hals macht mir das Sprechen unmöglich. Ich möchte mich bei euch entschuldigen, dass so etwas bei uns passieren kann, aber ich weiß nicht, wo ich anfangen soll. Ich möchte euch helfen, euch zu schützen, aber ich weiß nicht wie. Ich schäme mich für die, die mit ihrer Hetze, psychisch Kranke, zu solchen irregeleiteten Reaktionen anstiften, ich schäme mich für die Brandstifter. Ich schäme mich für unseren Staat, der euch eingeladen hat und die Zeichen der Zeit unterschätzt, sich nicht in der Lage zeigt, diesen Fremdenhass zu bremsen. Das Alles, tut mir so unendlich leid.

© Marion Decker

Besonnenheit

Ich sitze noch ein paar Minuten auf der Terrasse, bevor ich mich schlafen lege, über mir eine sternklare Vollmondnacht. Ich lasse die Eindrücke der letzten Tage auf mich wirken und weiß noch nicht, dass übermorgen, das Sturmtief Sabine über Deutschland hinwegfegen wird. Sabine wird gewaltigen Wind bringen, der die Bäume ebenso schütteln und verbiegen wird, wie uns. Sabine wird Unmengen Wasser über uns niederprasseln lassen und auch Hagel.

Heute, da Sabine tobt, fühlt es sich ganz ähnlich an, wie der Sturm der nach der Landtagswahl in Thüringen, über uns hereinbrach, dessen Ergebnis viele von uns erschütterte. Das Wahlergebnis ließ uns spüren, wie fragil unsere Demokratie ist. Seit der Wahl vor fünf Tagen, werden täglich neue Entscheidungen getroffen und Konsequenzen gezogen, um den Schaden, das verlorene Ansehen, zu minimieren. Politiker wurden sich ihrer Verantwortung bewusst und traten zurück, oder wurden zurückgetreten. Die Presse überschlägt sich, mit ihrer täglich mehrfachen Berichterstattung, im Kampf um Quote und wir?

Wir zerfleischen uns gegenseitig. Wir lassen uns auf schier endlose Diskussionen mit unseren Mitmenschen ein. Mitmenschen, die wir noch gestern vielleicht, für eine ihrer Äußerungen sympathisch gefunden hätten. Heute jedoch, haben sie sich zu eigen gemacht, eine Meinung zu vertreten, die unserer nicht entspricht. Wir wissen das, weil wir angefangen haben, alles im Netz zu lesen und die anderen zu beobachten. Wir sind hellhörig geworden, dünnhäutig und wütend. In Diskussionen verlieren wir uns darüber, wie links die Linke wirklich ist und befürchten, dass ihr einziges Ziel sein kann, uns still und heimlich die SED wieder unterzujubeln. Diese Idee resultiert daraus, dass die AFD uns, gerissen wie sie ist, ins dunkle Tal des Faschismus führen wird. Auch wenn ich die zweite Variante für wahrscheinlich halte, tut das jetzt nichts zur Sache. Wir polarisieren und interpretieren, unsere Antennen laufen auf Hochtouren. Die derzeitigen Regeln im Umgang miteinander, in den sozialen Netzwerken sind klar. Wenn du nicht links bist, musst du rechts sein und umgekehrt. Bist du nicht meiner Meinung, bist du mein Feind und ich stelle dich bloß, du kannst nur verlieren. Es kann doch vorstellbar sein, dass Jemand einige Standpunkte, der Partei der Linken gut findet, ohne dass er sich nach einem kommunistischen System sehnt. Die Große Koalition macht es uns vor, entweder, die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, oder man versucht sich gegenseitig tot zu diskutieren und der Wortgewandtere, geht erst mal als Sieger hervor. In der Politik geht es um politische Interessen. Es geht um Macht, Entscheidungsmehrheiten, darum, gewonnene Ressentiments zu schützen und um Wählerstimmen. Warum machen wir da mit und sind gespaltener denn je? Die einzige Partei, die von unserer Zerrissenheit profitiert, ist die AFD, der wir auf diese Art Wähler in die Hände spielen.

Ich sitze vor meinem Rechner, die Ellenbogen auf den Schreibtisch, den Kopf in meine Hände gestützt und sehe uns dabei zu, wie wir schnauben, uns echauffieren. Wir nehmen uns nicht die Zeit, das Gelesene, sich setzen zu lassen, sondern schießen sofort. Ich sehe uns dabei zu, wie wir uns vom Wesentlichen ablenken lassen und streitend miteinander beschäftigen. Wie wir uns gegenseitig bevormunden, belehren und in andere hineininterpretieren, statt zuzuhören. Das zu sehen macht mich traurig und es beunruhigt mich. Ich wünsche mir ein größeres Miteinander, mehr Deeskalation, ein besseres Gespür, Vernunft, Nachsicht und Fairness für uns alle.

© Marion Decker

Dunkeldeutschland

Die desaströse Landtagswahl in Thüringen ist keine 24 Stunden her und ich befinde mich auf der Sinnsuche. Seit gestern frage ich mich, wie das passieren konnte und ich fand Antworten. Der rechtsnationale Vertreter der AFD, Björn Höcke, hat mit einem taktischen Manöver, den Bock zum Gärtner gemacht.

Im thüringischen Landtag befanden sich insgesamt 91 Mandate, meint 91 stimmberechtigte Landtagsabgeordnete. Dabei bildete die Linke, mit 29 Mandaten, die Mehrheit, gefolgt von der zweitstärksten Mehrheit, der AFD, mit 22 Mandaten, dicht dahinter, die CDU mit 21 Mandaten und weiter hinten, die SPD mit 8, Grüne mit 5 und FDP mit 5 stimmberechtigten Politikern. In den Landtag gewählt wurden sie alle von den stimmberechtigten Wählerinnen und Wählern in Thüringen.

Die gestrige Landtagswahl diente der neuen Regierungsfindung, durch die von Thüringen gewählten Abgeordneten und erforderte drei Wahlgänge. Im dritten Wahlgang waren folgende Kandidaten aufgestellt, Ramelow für die Linke, ein AFD naher, jedoch parteiloser Christoph Kindervater, für die AFD und Thomas Kemmerich, für die FDP. Das Ergebnis, dieses dritten Wahlgangs erschütterte ganz Deutschland. Ramelow, wurde mit einer Stimme weniger, durch Kemmerich geschlagen, der 45 Stimmen erhielt, während Christoph Kindermuth, von der AFD aufgestellt, keine einzige Stimme bekam. Die AFD hatte sich im Vorfeld dazu entschlossen, einheitlich Kemmerich zu wählen, was einige Abgeordnete der CDU, nicht durchschauten. Die CDU Abgeordneten, mit dem mangelnden Durchblick, gaben ihre Stimme ebenfalls Kemmerich, weil sie, der Partei „da ganz Linksaußen“, also Ramelow, ihre Stimme nicht geben wollten. Kemmerich nahm sein Amt, als Ministerpräsident an und hat nun den Auftrag ganz allein, die Regierung zu bilden, so sieht es die thüringische Verfassung vor. Durch diesen Schachzug setzt Höcke seiner Partei, die Krone der vertrauenswürdigeren bürgerlichen Mitte auf und macht sich zum Wolf im Schafspelz. Kemmerich betont, dass es für ihn keine Zusammenarbeit mit der AFD geben wird und dass es keinen Ministerposten für eine Partei geben werde, die, das scheint er kurzfristig vergessen zu haben, ihn mehrheitlich gewählt hat. Im gleichen Atemzug lässt er uns wissen, dass er regieren möchte, um die Spaltung im Land zu überwinden und, dass er hofft, dass die demokratischen Parteien aufeinander zugehen würden. Was immer er damit meinen mag.

Nun liegt das Kind im Brunnen und wir nähern uns einer Wirklichkeit, von der wir immer wieder ahnten. Mit dieser Art und Weise, wie wir gestern vorgeführt wurden, hatte allerdings kaum jemand gerechnet. Viele von uns wissen, um die Gefahr von rechts, die sich ausbreitet wie eine Geschlechtskrankheit und offenbar ebenso ansteckend ist. Björn Höcke ist eine, nun wirklich nicht mehr zu unterschätzende Gefahr. Er weiß genau was er macht und wie er mit Manipulation seine Ziele erreicht. Mir reicht es nicht, dass er vom Verfassungsschutz überwacht wird. Es ist gut, richtig und wichtig, dass wir uns alle, nach diesem gestrigen Verrat an uns, ereifern und lauthals beschweren, dass wir auf die Straße gehen und unseren Ärger zeigen. Jedoch glaube ich, dass wir nicht umhinkommen, unsere Nachbarn in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die ihre Volksvertreter in die Landtage gewählt haben, ernst zu nehmen. Wir dürfen deren Probleme nicht weiter bagatellisieren und Schönreden. Die AFD wuchs auf einem Nährboden von Unzufriedenheit, aus dem Gefühl des, vom Westen Deutschlands, abgehängt worden zu sein und wächst dadurch. Es ist eine Quitt pro quo Situation. Je größer die Unzufriedenheit, desto größer die AFD. Nach dem Mauerfall, wurden auf politischer Ebene viele Versprechungen gemacht, die man nicht hielt. Die folgenden Enteignungen, durch die Treuhand taten ihr Übriges. Firmen gingen in die Pleite, weil sie durch höhere Energiekosten, als im Westen, an Wettbewerbsfähigkeit verloren, darauf folgte für viele die Arbeitslosigkeit. Unsere Nachbarn gingen nicht freiwillig in den privaten Ruin, sie wurden gegangen und im Stich gelassen. Es wird allerhöchste Zeit für unsere selbst ernannten bürgerlichen Parteien, ihr Augenmerk, auch auf den Teil unseres Landes zu werfen, dem sie moralisch verpflichtet sind und dem gegenüber sie sich so oft aus der Verantwortung gezogen haben. Die AFD ist für mich seit gestern offensichtlich, ein Problem viel größerer Tragweite, als viele angenommen haben.

Wenn ich an Deutschland denke in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schließen und meine heißen Tränen fließen.

Heinrich Heine 1797-1856

© Marion Decker