Gedanken zur Europawahl

24.05.2019

Das deutsche Grundgesetz wurde gestern 70 Jahre alt, seine Entstehung verdanken wir unter anderem unseren Alliierten Frankreich, England und den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie hatten uns durch das Zurückdrängen der deutschen Truppen aus unserer Diktatur befreit und mit ihrem Einmarsch und ihren Rosinenbombern unsere Grundversorgung gesichert.

Die Notwendigkeit einer neuen Verfassung, erklärte sich aus unserer Kapitulation, die daraus resultierte, dass wir einem charismatischen, narzisstischen, machtbesessenen, psychisch kranken Mann hörig waren. Wir schenkten ihm unser Vertrauen und überließen ihm die Kontrolle darüber, uns in eine bessere Welt zu führen.

Die nach Kriegsende nötig gewordene neue Verfassung beinhaltet einen wichtigen Grundsatz, auch „Präambel“ genannt:

Im Bewusstsein vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, ein gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt, dieses Grundgesetz gegeben.

Hier zeigt sich für mich, als unserer Sprache mächtige, in den Worten „Dem Frieden der Welt zu dienen“ die ganze Tragweite unserer nationalsozialistischen Vergangenheit, in der wir Krieg, Mord und Totschlag in die Welt brachten. In diesen wenigen und doch so wichtigen Worten erkenne ich die Größe und die Schwere unserer heutigen Verantwortung.

Darüber hinaus regelt unser Grundgesetz seit 1949, mit einem neuen politischen System der Gewaltenteilung, die Kompetenzen der Bundesorgane und setzt Grenzen, die ein Überschreiten und eine Machtübernahme durch einen einzelnen, verhindern soll.

Am kommenden Sonntag haben wir die Möglichkeit, ein Europaparlament zu wählen und darauf Einfluss zu nehmen, welche unserer Volksparteien, das größte Mitspracherecht bei europäischen Entscheidungen erhalten.

Bei der Europawahl 2014 erhielt die SPD starke Zugewinne. Die erst 2013 gegründete europaskeptische AFD erreichte auf Anhieb 7 %. Die FDP musste große Verluste hinnehmen. Insgesamt zogen 14 deutsche Parteien ins Europaparlament ein.

Warum wir ein Mitspracherecht im Europaparlament haben sollten.

Mit der freundlichen Unterstützung diverser TV-Formate wie, Maybritt Illner, Markus Lanz, den Tagesthemen und dem Auslandsjournal starte ich meine abendlichen Exkurse in die Welt hinaus. Die Stimmung, die ich dort wahrnehme, stimmt mich düster.

38 % meiner Mitmenschen kennen unsere Kandidaten, dabei hat die SPD den höchsten Bekanntheitsgrad, dicht gefolgt von der AFD. Am wenigsten bekannt ist der CSU/CDU Vertreter.

In Europa weht ein eisiger Wind, der zunehmend lauter wird. AFD Chef Meuthen liebäugelt mit der erzkonservativen Brexit-Partei von Nigel Farage und sieht eine Basis für eine gute Zusammenarbeit. Meuthen als Spitzenkandidat der AFD hatte am vergangenen Wochenende in Mailand mit dem Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini und anderen rechtsnationalen Kräften zur Bildung einer Fraktion mit dem Namen „Bündnis europäische Allianz der Völker und Nationen“ angeregt. Mit im Bunde finden wir auch die französische Partei „Rassemblement national“ von Marine Le Pen und Österreichs FPÖ. Das Wahlprogramm der AFD sinniert über die Idee des „Dexit“, dem Austritt Deutschlands aus der EU, wenn sich die Union nicht nach den Vorstellungen der Rechtspopulisten verändern will.

„Völker hört die Signale“

Wir hatten das Alles schon einmal. Auch Hitler ging notgedrungene Bündnisse ein, so machte Italiens Benito Mussolini Faschismus salonfähig. Kroatiens Ante Pavelic suchte die Endlösung der Serben Frage. Der japanische Kaiser Hirohito intervenierte mit Hitler gegen Stalin. Der spanische Diktator Francisco Franco erkämpfte seinen Machterhalt. Der ungarische Diktator Miklos Horthy war mitverantwortlich für die Ermordung 600.000 ungarischer Juden und Jerusalems Chef Mohammed-al-Husseini sah die Gelegenheit gegen die dort lebenden Juden vorzugehen.

Die EU sieht keine groß angelegten Manipulationskampagnen aus Russland und Drittstaaten. Erwartungen einer „massiven“ koordinierten Beeinflussungskampagne, sowie gezielte Hacker und Enthüllungsopperationen scheinen sich nicht erfüllt zu haben, erklärte die EU Arbeitsgruppe „Strategische Kommunikation Ost“.

„Das beobachtete Niveau der Desinformation und der manipulativen Online-Aktivität sei normal geblieben“

Ich gebe mutig folgende Suchbegriffe in mein Browserfenster ein, „Fake News zur Europawahl“ und bekomme sofort viele Artikel angezeigt. Mein Augenmerk richtet sich auf eine Überschrift des Spiegel Online Magazins und lautet: „Eine echte Bedrohung für die Demokratie“. Es folgen die Schlagworte Fake News, rechte Propaganda, Einmischung aus dem Ausland – vor der Europawahl haben Desinformationskampagnen Hochkonjunktur in den sozialen Medien.

Sie bestehen aus Fake-Profilen hinter denen keine echten Menschen stehen.

Es werden Posts veröffentlicht, die schlicht unwahr sind.

Es werden Posts verbreitet, die wichtiger oder beliebter erscheinen als sie es in Wirklichkeit sind.

Netzwerke aus Menschen und Bots gehen organisiert vor und senden einen steten Strom aus Informationen zu einem bestimmten Thema.

So war es im Zuge des US Wahlkampfs 2016 zu einer massiven Propagandaoffensive in den sozialen Medien gekommen. Als Verantwortliche fand man eine Trollfabrik in St.-Petersburg. Diese sogenannten Trollfabriken, die einen enormen Einfluss auf unsere Meinungsbildung nehmen, sind so aufgebaut:

Es gibt Bots, die in mehreren Sprachen twittern. Es werden Meme, Botschaften, Verschwörungstheorien über Grenzen hinweg geteilt und gepusht. Ich erinnere mich an all die Postings, die uns suggerieren wollten, dass alle Geflüchteten, Sozialschmarotzer sind, die sich mit ihrer Vielweiberei und ihren vielen Kindern, in ihren Einfamilienhäusern mit Garten auf Staatskosten amüsieren. Derlei Postings machten unentwegt die Runde, weil sie nicht nur von den nicht real existierenden Bots geteilt wurden, sondern auch von meinen nichts ahnenden Mitmenschen, die diesen Postings ihren Glauben schenkten. So erklärt sich auch meine frühere Verwunderung, dass ein solches Posting, aus dem die Unwahrheit nur so sickerte weit über 90.000 Likes bekommen konnte. Ebenso erinnere ich mich, an einen saarländischen Gastronomen, der AFD Wählern Lokalverbot erteilte. Er sah sich danach sehr vielen Fake Profilen gegenüber, die sein Restaurant zu Unrecht aufs Übelste kritisierten und ihn persönlich diffamierten. Die Zahl meiner freundlichen informierten Mitmenschen, die sich um Aufklärung bemühen und mit den ahnungslosen Fake News teilenden auf Diskurs gehen ist groß. Leider ist die rechte Masse größer, besser organisiert, finanziell stärker und skrupelloser.

Am 26.05.19 kannst Du die richtige Wahl treffen. Lass Europa nicht auseinander brechen!

© Marion Decker

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