Halle in Sachsen-Anhalt

Der 27-jährige Neonazi Stephan Balliet erschoss gestern vor einer Synagoge zwei Menschen. Während er auf mehrere Menschen schoss, konnte man ihm im Livestream dabei zusehen und seinen Kommentaren folgen. Er hatte sich das Datum gut überlegt denn gestern war „Jom Kippur“, der Tag der Versöhnung oder das Versöhnungsfest, der höchste jüdische Feiertag. Der gestrige Anschlag grenzt an Perversion, kaltblütig verübt von einem irregeleiteten Einzelgänger, der keine Freundschaften zu pflegen vermochte und sich nach einsamen Allmachtsfantasien spinnend nun auf grausame Weise in Szene gesetzt hat. Zuerst dachte ich, nach Chemnitz nun Halle, dass wir ein echtes Problem in unseren „neuen Bundesländern“ haben, die, wie sich am 2. Oktober wieder zeigte, doch schon 30 Jahre zu uns gehören. Nach ein wenig Recherche stelle ich erschüttert fest, dass wir ein gesamtdeutsches Problem haben.

In ganz Deutschland entwickelt sich wachsender Antisemitismus.

Erst am 2. Juni 2019 wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Haus in Kassel hingerichtet. Der Tatverdächtige Stephan E. war seit den 90er-Jahren durch rechtsextreme Straftaten auffällig. Es ist anzunehmen, dass Walter Lübcke erschossen wurde, weil er sich für die Unterbringung von Flüchtlingen einsetzte.

2016 wurden bundesweit 995 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.

Die Gruppe „Freital“, zunächst als Bürgerwehr gegründet, verübte im Jahr 2015 Sprengstoffanschläge auf Asylsuchende und ihre Unterstützer. 2018 wurden 8 ihrer Mitglieder schuldig gesprochen, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die skurrile Geschichte, des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Kriegsflüchtling verkleidet registrieren ließ und Asyl beantragte. Ziel seines durchgeknallten Planes war es rechtsextremistische Anschläge zu verüben, darunter auch auf Heiko Maas und sie syrischen Flüchtlingen anzuhängen. Er wurde 2017 festgenommen.

Die Mordserie der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ NSU. Die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verübten zwischen 2000 und 2007 Sprengstoffanschläge und erschossen 9 Migranten und 1 Polizistin und blieben 13 Jahre unerkannt. Nach einem missglückten Banküberfall 2011 nahmen sich beide das Leben und entzogen sich ihrer Verantwortung. Beate Zschäpe wurde 2018 als Mitwisserin und Mitplanerin zu lebenslanger Haft verurteilt.

Brandanschläge und Überfälle durch rechtsextreme Gewalt erreichten Anfang der 90er-Jahre ihren traurigen Höhepunkt. Bei den Ausschreitungen wurden immer wieder Asylsuchende und Ausländer verletzt, wie bei dem Pogrom „Rostock-Lichtenhagen“ 1992.

In Mölln starben 1992, 2 zehn und 14-jährige Mädchen und deren Großmutter, weil Neonazis Brandsätze auf das Haus geworfen hatten. In Solingen starben 1993 auf die gleiche Art fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Migrationsgeschichte.

Erinnert sich eigentlich noch jemand an Amadeu António Kiowa aus Angola? Er wurde 1990 von mehreren Neonazis durch die Straßen gejagt, brutal zusammengeschlagen und sie sprangen mit ihren Springerstiefeln auf seinen Kopf, obwohl er sich schon längst nicht mehr rührte.

Ein Asylgesuch ist die humanitäre Verpflichtung einer Gesellschaft darauf einzugehen. Als Schutzsuchende anzuerkennen, sind laut Art. 1 der Genfer UN Flüchtlingskonventionen von 1951, Menschen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden.

Krieg, Ohnmacht, Verfolgung, Todesangst, Verlust, Vertreibung, Armut Vergewaltigung, Mord, Horror

Waffenexporte. Trotz des von der Bundesregierung, gegen Saudi-Arabien verhängten Exportstopps von Waffen, wurden in 2018 Waffenexporte im Wert von 416 Mio. € genehmigt. Auch für Algerien und Pakistan wurden von der Bundesregierung 2018 Waffenexporte im dreistelligen Millionenbereich genehmigt, dadurch geraten Demokratiebewegungen besorgniserregend unter Druck. Die Hälfte aller US-Waffenexporte landet im Nahen Osten, dicht gefolgt von Frankreich, Russland und China. Donald Trump verabschiedet sich nun in aller Seelenruhe aus dem am Boden liegenden ausgebluteten Syrien und überlässt problemlos Erdoğan das Feld, der in den Kampf gegen seine verhassten Feinde, die Kurden zieht.

Ich fühle mich hilflos, machtlos und ohnmächtig in Anbetracht der Vielzahl der Ungerechtigkeiten und weltweiten Zusammenhänge. Wir unterstützen die Machthaber dieser Welt, um gegen Minderheiten vorzugehen. Wir profitieren wirtschaftlich von unserer Rüstungsindustrie, dadurch werden Menschen vertrieben. Diese Menschen suchen bei uns Schutz, aber wir können sie nicht schützen denn einige von ihnen werden durch irregeleitete Terrorisierende deutscher Herkunft bedroht und getötet. Ich verstehe das einfach nicht. Ich bin angewidert von den perfiden Ideen, von rechtem Gedankengut. Hier sehnen Menschen sich ernsthaft nach einer Diktatur, wie wir sie hatten, ignorieren unsere geschichtliche und gesellschaftliche Verantwortung, setzen sich knallhart über unsere Gesetze hinweg und die Hälfte der europäischen Machthaber leben es ihnen vor, weil sie sich nach einer Oligarchie sehnen. Wir haben wirklich Probleme und mir ist schlecht.

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